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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spiral Reihs & Co. KG

1. Geltung:

Für alle Lieferungen und Leistungen der Spiral Reihs & Co. KG (in der Folge als „Spiral“ bezeichnet) gelten ausschließlich nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen unserer Vertragspartner, wie z.B. Käufer, Werkbesteller (in der Folge als „Kunde“ bezeichnet) sind nur dann gültig, wenn wir ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Vertragsabschluss:

Angebote und sonstige Mitteilungen von Spiral sind freibleibend und unverbindlich. Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- und Lieferverpflichtung (wie z.B. Modellwechsel, Farben usw.) gelten vorweg als genehmigt.

Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung bzw. bei deren Fehlen mit der Ausführung der Lieferung zustande. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung.

3. Lieferung:

Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Selbstbelieferung. Zu zumutbaren Teillieferungen sind wir, wenn erforderlich, berechtigt.

Sofern nichts anderes vereinbart ist liefern wir ab einem Bestellwert von € 100,- exkl. Ust. frei Haus (CPT gem. Incoterms) innerhalb Österreich. Unter € 100,- exkl. Ust wird die jeweilige Versandpauschale verrechnet. Die Versandart erfolgt nach unserer Wahl.

4. Preise:

Unsere Preise verstehen sich in Euro, exklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir behalten uns das Recht vor, vom Kunden auch noch vor Lieferung eine Anzahlung oder Vorauszahlung zu verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum, und zwar auch dann, wenn die aus der gesamten Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen noch nicht voll bezahlt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt sind wir auch berechtigt aber nicht verpflichtet, die Waren vom Kunden zurückzufordern, auch wenn die Waren ganz oder teilweise verarbeitet wurden. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Veräußert der Kunde die Waren bereits vor ihrer fälligen Bezahlung, dann tritt er hiermit alle gegen seinen Abnehmer aus den veräußerten unverarbeiteten oder verarbeiteten Waren zustehenden Forderungen mit dinglicher Wirkung an uns ab. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

6. Zahlungsbedingungen:

Unsere Rechnungen sind, soweit keine anders lautende Vereinbarung mit dem Kunden besteht, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto.

Bei Zahlungsverzug oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden wird die gesamte Schuld sofort fällig. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort beglichen, so sind wir berechtigt, die Herausgabe des Vertragsgegenstandes unter Ausschluss sämtlicher Zurückbehaltungsrechte zu verlangen.

Die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüchen hemmt nicht die Fälligkeit des Entgelts und berechtigt den Kunden auch nicht zur Zurückhaltung der Zahlung.

7. Gewährleistung:

Ein entdeckter Mangel ist unverzüglich unter Bekanntgabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum zu rügen. In der Mängelrüge ist der Mangel genau zu beschreiben und anzugeben unter welchen Umständen dieser auftritt. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Fall behaupteter Mängel die Überprüfung des Liefergegenstandes zu gestatten. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

Für handelsübliche oder von Normen (z.B. ÖNORM) tolerierte Abweichungen von Maß, Gewicht und Qualität, sowie bei produktionsbedingten Abweichungen der Farbe, leisten wir keine Gewähr.

Liegt ein Mangel vor, so erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder der Kunde erhält eine der Preisminderung entsprechende Gutschrift.

Die Gewährleistungsfristen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.

Natürlicher Verschleiß, sachwidrige Behandlung, übermäßige Inanspruchnahme, Nachlässigkeit, Änderung ohne unsere Genehmigung und nicht bestimmungsgemäßer Verbrauch schließen jegliche Gewährleistung aus.

Eine Haftung unsererseits für Mangelfolgeschäden schließen wir aus.

8. Schadenersatz

Spiral ist wegen einer Verletzung der vertraglich übernommenen oder einer nach dem Gesetz bestehenden Verpflichtung nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn Spiral Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Beweis dafür obliegt dem Kunden.

Ausgeschlossen werden Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns sowie Ansprüche auf Ersatz des Aufwandes für Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall oder mittelbarer Schäden wegen der Lieferung vertragswidriger Ware.

Schadenersatzansprüche können nur innerhalb von 6 Monaten ab Schadenseintritt, aber jedenfalls nur innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe gerichtlich geltend gemacht werden.

9. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von Spiral nicht beeinflussbare Behinderungen, wie Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen etc. sowie von Spiral oder von ihren Vorlieferanten nicht zu vertretende Unfälle befreien Spiral für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar auch dann, wenn sie bei einem der Vorlieferanten eingetreten sind. Spiral treffen in diesem Fall keine Verzugsfolgen.

10. Warenrücksendungen

Zur Gutschrift oder zum Umtausch zurückgestellte Waren werden nur dann zurück genommen, wenn sie in einwandfreiem Zustand und unter Bekanntgabe von Nummer und Datum der Rechnung oder des Lieferscheines binnen vier Wochen nach der Lieferung bei uns eintreffen.

Individuell gefertigte Ware, verschmutzte, beschädigte, benutzte oder abgenutzte Ware, Sonderanfertigungen oder bedruckte Artikel sowie Sonderbesorgungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

11. Allgemeine Bestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz von Spiral. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt und die Parteien verpflichten sich eine Regelung zu treffen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.